BB

BB-IFRS-Report 2020

Der nachfolgende Beitrag stellt – als Fortführung der BB-IFRS-Reporte in den Jahren 2007–2019 – überblicksartig die (Nicht-)Weiterentwicklung der IFRS im Jahr 2020 dar. Thematisiert werden die partiellen Einzeländerungen an den IFRS nebst dem im Kalenderjahr bislang einzigen Diskussionspapier zum Goodwill Impairment Test. Die weiteren Projekte des IASB zu Standardsetzungsaktivitäten werden überblicksartig erläutert. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 15.09.2020, II ZB 6/20

Die Übernahme der Aktien bzw. der Ausschluss der Aktionäre vollzog sich in drei Schritten: Zunächst wurde zwischen der W-AG und der P-GmbH ein Vertrag über den Erwerb von Stammaktien und Vorzugsaktien der AG beschlossen. Den Aktionären der W-AG wurde ein Übernahmeangebot unterbreitet, und die P-GmbH erwarb daraufhin 9 053 768 Stammaktien und 10 167 531 Vorzugsaktien. Im nächsten Schritt vereinbarten die Gesellschaften einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.05.2020, XI R 8/18

Betriebs- bzw. Außenprüfungen sind bekannt dafür, die steuerlichen Grundlagen und auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei Steuerpflichtigen mitunter erheblich zu verschieben. Dann stellt sich oftmals die Frage, ob und inwieweit unterschiedliche Beurteilungen Änderungen in der bilanziellen Beurteilung dieser Tatsachen bewirken, die dann zu Änderungen der Bilanz des Steuerpflichtigen führen und im Rahmen einer zugelassenen Bilanzänderung nachvollzogen werden können. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2019, 8 K 892/16

Die “kreuzende”, “heterogene” Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften nach den §§ 3–8, 18 UmwStG sorgt für zahlreiche “Brüche” bei dem anwendbaren Besteuerungsregime. Dabei kann es sich um Verschmelzungen nach § 2 UmwG handeln, an denen Rechtsträger verschiedener Rechtsformen beteiligt sein können (§ 3 Abs. 4 UmwG). Denkbar ist zudem der Formwechsel nach den §§ 190 ff. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eines hat die Einigung der Koalition in Bezug auf die Einführung einer Frauenquote am 20.11.2020 bereits jetzt erreicht: Das Thema der Gleichbehandlung von Mann und Frau ist wieder mehr in den Fokus gerückt. So berichtete die FAZ am 8.12.2020 über eine sinkende Gender Pay Gap im Jahr 2019 auf bundesweit 19 Prozent von 20 Prozent im Vorjahr (FAZ online vom 8.12.2020). Erschreckend ist dabei nach wie vor der herrschende Unterschied zwischen neuen und alten Bundesländern. …

Personalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld

Während der Corona-Pandemie, ausgelöst durch das Corona-Virus SARS CoV-2, ist die Einführung der staatlich geförderten Kurzarbeit für viele Unternehmen das Mittel der Wahl zur Überbrückung kurzfristiger Arbeitsausfälle und zur Vermeidung von Entlassungen. Nach wie vor wird der Arbeitsmarkt durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit gestützt. Die pandemiebedingten Auftrags- und Umsatzrückgänge gefährden jedoch nicht nur die kurzfristige, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19

Im Betrieb der Arbeitgeberin findet eine Betriebsvereinbarung Anwendung, die bereits 2007 von den Betriebsparteien verhandelt und beschlossen wurde. Der inzwischen mehrfach neu gewählte Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung nunmehr für unwirksam, weil die seinerzeit vereinbarten Regelungen zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung rechtswidrig seien. Hieraus folge die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hat sich am 1.12.2020 erstmals zu der Frage positioniert, ob Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis zu dem jeweiligen Crowdsourcer stehen können (BAG, PM Nr. 43/20, 9 AZR 102/20). Im zu entscheidenden Fall bot der Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge an registrierte Nutzer an, die dort einen eigenen Account innehatten und den übernommenen Auftrag innerhalb einer vorgegebenen Zeit zu erledigen hatten. …

Arbeit im Home-Office: Gesetzentwurf zunächst gestoppt, nun verschlankt, Problem gelöst?

Eine Nebenwirkung des COVID-19-Virus ist die Beschleunigung der Transformation der Arbeitswelt in Richtung Digitalisierung. Digitalisierung bringt Innovation, Produktivität, Flexibilität. Sie ermöglicht mit Hilfe der Informationstechnologie für viele Arbeitsvorgänge die Entkopplung von Arbeitsort und Betrieb. Damit sind Chancen und Risiken verbunden. Es gilt, die neue Arbeitswelt so auszugestalten, …

Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-“Risikogruppe”

Ein Arbeitnehmer beruft sich auf seine Zugehörigkeit zu einer nur schwer eingrenzbaren “Risikogruppe” und bleibt dem Betrieb fern. Ein Verhalten, das in der COVID-19-Pandemie zuweilen feststellbar ist, und auch durchaus verständlich sein mag, aber gleichwohl mannigfaltige Probleme aufwirft: von der Zulässigkeit über die Auswirkungen auf Lohnfortzahlung oder gar Bestand des Arbeitsverhältnisses bis hin zu etwaig damit korrespondieren Pflichten des Arbeitgebers, …