Reinhart Rüsken, RA, RiBFH a. D.

Energie- und stromsteuerlicher Rechtsprechungsreport 2020

Dieser Beitrag schließt an den Bericht über die Rechtsprechung zum Energie- und Stromsteuerrecht im Betriebs-Berater 2019, 2903 an. Er umfasst den Zeitraum vom Herbst 2019 bis heute. Wenn es auch keine an Gerichtsentscheidungen überreiche Zeit war, so ist doch über eine Reihe von Erkenntnissen des EuGH und des BFH, aber auch der Finanzgerichte zu berichten, die für die Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass manche zum EnergieStG ergangene Entscheidungen mutatis mutandis auch für die Stromsteuer von Bedeutung sind und umgekehrt, ohne dass dies hier im Einzelnen kenntlich gemacht werden soll.

I. Ist es “dual use” eines Energieerzeugnisses, wenn bei dessen Verwendung ein produktionsnotwendiger Stoff entsteht, der sonst anderweitig hinzugefügt werden müsste? (FG Düsseldorf, 30.10.2019 – 4 K 2688/17 VE; BFH, 31.1.2019 – VII B 115/18)

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG gewährt auf Antrag eine Energiesteuerentlastung für versteuerte Energieerzeugnisse, die “gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff” verwendet worden, also einem sog. “dual use” zugeführt werden. Mit diesem auch aus dem Zollrecht geläufigen, im energiesteuerlichen Zusammenhang jedoch schillernden Begriff hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung schon vielfach auseinandergesetzt.