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Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz

Die Fleischindustrie sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen. Trotz erklärter Selbstverpflichtung wurden die Missstände nicht abgestellt. Hubertus Heil erstellte darauf ein “Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft”. Zu dessen Umsetzung brachte er das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg. Inzwischen ist das Gesetz in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsänderungen im Bereich der Fleischwirtschaft.…

Infektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht – Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie treibt den Strukturwandel voran. Mit Blick auf das Auslaufen des Kurzarbeitergelds im Jahr 2021 ist mit einer Anpassung der Personalstruktur, verbunden mit einer Vielzahl von Kündigungen zu rechnen. Damit geht ein erhöhtes Bedürfnis der Belegschaft betriebsratsloser Unternehmen zur zeitnahen Neugründung von Betriebsräten einher. Denn ohne Betriebsrat kann bei Betriebsänderung kein Sozialplan zum Ausgleich oder zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen abgeschlossen werden. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 373/19

“Who are you?” fragten Ende der 70er Jahre The Who, und “Who are you?” fragen sich auch immer wieder die Arbeitsgerichte, wenn es um die Frage des Status eines Mitarbeiters geht. Der Rahmen ist längst geklärt: Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. …

Zweifelsfragen bezüglich der Berechnung der Immobilieninvestitionsquote bei steuerbegünstigten Immobilienfonds

Nach der Investmentsteuerreform 2018 sind Investmentfonds mit bestimmten (inländischen) Einkünften körperschaftsteuerpflichtig. Um Anleger im Hinblick auf eine zu erwartende (endgültige) in- und ausländische steuerliche Vorbelastung auf Ebene eines Immobilienfonds zu entlasten, werden Investmenterträge aus Anteilen an Immobilienfonds teilweise von der Besteuerung freigestellt (Immobilienteilfreistellung). …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 08.07.2020, 9 K 78/19

Kosten für eine sog. Familienheimfahrt wöchentlich zählen neben anderen zu den steuerlich abzugsfähigen Erwerbsaufwendungen bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Sie sollen allerdings keine Berücksichtigung finden, wenn diese Fahrten mit einem zur Nutzung gestellten Firmenwagen durchgeführt werden. Das niedersächsische FG entschied mit hiesigem Urteil 9 K 78/19 vom 8.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das zum 1.1.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG, s. dazu auch S. 65 in diesem Heft) erweitert die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland und ist nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig bedauert das IDW gemäß seiner PM vom 21.12.2020, …

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2021

Die Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2020 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) steht ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Dabei wird die DPR die mit COVID-19 verbundenen Implikationen für die Themenbereiche IAS 1 (Darstellung des Abschlusses), IAS 36 (Wertminderung von Vermögenswerten), IFRS 9 und IFRS 7 (Finanzinstrumente und Anhangangaben) sowie IFRS 16 (Leasingverhältnisse) untersuchen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.08.2020, XI R 32/18

Die Behandlung von Rangrücktrittsverbindlichkeiten in Überschuldungs- und Steuerbilanz bereitet regelmäßig Schwierigkeiten. Bei Unternehmen in der Krise übersteigen die Passiva oft die Aktiva, und ohne Rangrücktritt ergibt sich eine bilanzielle Überschuldung, die ohne positive Fortführungsprognose zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 InsO führt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glänzt erneut mit einem Gesetzesvorstoß: Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz will er ein Versprechen der Regierung wahrmachen, das schon im Koalitionsvertrag gemacht wurde (Handelsblatt online vom 22.12.2020). Zum einen sollen die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz erweitert werden. Außerdem möchte der Bundesarbeitsminister die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben fördern. …

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht

Das seit dem 6.7.2017 in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Es soll insbesondere zu mehr Chancengleichheit von Frauen führen und enthält ein weiteres Mal ein Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) bzw. …