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BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020, 7 Sa 157/20

Wesentlicher Inhalt von im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen vereinbarten Sozialplänen sind Regelungen zum finanziellen Ausgleich für den betriebsbedingten Verlust von Arbeitsplätzen. Bei der Gestaltung haben die Betriebsparteien grundsätzlich einen weiten Spielraum. Insbesondere können sie solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Rahmen der Restrukturierung einen Aufhebungsvertrag abschließen oder eine Eigenkündigung aussprechen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Über die Dissenspunkte zwischen Bund und Ländern, die das Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) prägen, wurde bereits an dieser Stelle berichtet. In der BT-Drs. 19/26800, der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, finden sich interessante Aspekte: Zunächst sticht die Tabelle der Kosten ins Auge: Von 2007 bis 2020 bezifferte die Bundesregierung die aufgelaufenen Kosten für die Länder mit 1 173 933,…

Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”?

Das Inclusive Framework on BEPS hat am 11.10.2020 zwei Berichte sowie eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu den beiden Säulen veröffentlicht, die gemeinsam die neue Weltsteuerordnung prägen sollen. Die Dokumente lassen zwar noch verschiedene politische Fragen außen vor, sind aber bereits sehr weit fortgeschritten und lassen den steuertechnischen Rahmen erkennen, …

Die Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020

Der zweite Senat des BFH hat mit Datum vom 21./22.8.2019 sieben Entscheidungen zur sog. Konzernklausel (§ 6a GrEStG) bekannt gegeben. Ein Jahr später hat die Finanzverwaltung mit der Veröffentlichung eines neuen gleich lautenden Ländererlasses zu § 6a GrEStG vom 22.9.2020 auf die Urteile des BFH reagiert (BStBl. I 2020, 960). Wenngleich eine durch den Umwandlungsvorgang hervorgerufene Verkürzung der Vorbehaltensfrist Kernthema einiger der “August-Urteile” war, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist das Personal-Karussell in die nächste Runde gegangen: Nach Abgängen an der Spitze der APAS und der BaFin (vgl. dazu BB 2021, 361) teilte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung am 24.2.2021 mit, dass Prof. Dr. Edgar Ernst, seit Juli 2011 Präsident der Prüfstelle, sein Amt auf eigenen Wunsch vorzeitig zum 31.12.2021 niederlegen werde. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021

Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2020 bis Februar 2021 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in die Rechtsprechung zur Bilanzierung der bAV eingeordnet. Die Darstellung folgt – soweit möglich – der Struktur von § 6a EStG. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 27.01.2021, StB 44/20

Nicht selten bedarf es in Wirtschaftsstrafsachen zur Aufklärung des Sachverhalts der Vernehmung des Wirtschaftsprüfers der involvierten Gesellschaft. Um wegen der Pflicht, bei der Zeugnisabgabe wahrheitsgemäß auszusagen, nicht Gefahr strafrechtlicher (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 333 Abs. 1 S. 1 HGB) oder berufsrechtlicher Sanktionen zu laufen, besteht für Berufsgeheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.09.2020, IV R 29/19

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ist auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Ergänzungsbilanz zu berücksichtigen. Ergänzungsbilanzen enthalten Wertkorrekturen zu den in der Gesamthandsbilanz bilanzierten Wirtschaftsgütern, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied laut Pressemitteilung Nr. 5 vom 24.2.2021 mit Urteil vom 23.2.2021 zum Aktenzeichen B 12 R 21/18 R über einen auch für die arbeitsrechtliche Gestaltung interessanten Sachverhalt. Laut dem Urteil sind Zuwendungen in Form von Tankgutscheinen über einen bestimmten Euro-Betrag (vorliegend 40 Euro/Monat) und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw der Arbeitnehmer, …

Vergütungssysteme für Vorstände auf dem Prüfstand

Dieser Beitrag soll eine praktische Hilfestellung bei der Gestaltung von gesetzes- und kodexkonformen Vergütungssystemen für die Vorstandsmitglieder börsennotierter Gesellschaften geben. Hierzu wurden die in der Hauptversammlungssaison 2020 bei den DAX- und MDAX-Unternehmen nach § 120a Abs. 1 AktG zur Beschlussfassung vorgelegten Vergütungssysteme ausgewertet.