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BB-Kommentar zu LG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2021, 44 O 52/20 K

Ende März 2020 hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit auf die COVID-19-Pandemie reagiert und u. a. “vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von [. . .] Gesellschafterversammlungen” der GmbH geschaffen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 5). § 2 COVMG sieht dabei vor, dass Gesellschafterbeschlüsse abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Diese Woche soll noch einmal der Blick auf die Besetzung des Präsidiums am BFH geworfen werden. Grund hierfür ist, dass sich der Deutsche Richterbund zur politischen Besetzung zu Wort gemeldet hat. Die Verbandsvorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff äußerten sich dazu: “Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, …

Aktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern

Die grenzüberschreitende Berücksichtigung von sog. finalen Verlusten beschäftigt seit über einem Jahrzehnt sowohl die nationalen Gerichte wie auch den Europäischen Gerichtshof und wirft weiterhin komplexe Problematiken auf. Eine besonders hohe Praxisrelevanz erfährt der Themenbereich insbesondere durch die fortschreitende Globalisierung sowie etwaige strukturelle Anpassungen von unternehmerischen Auslandsaktivitäten nebst Verlustnutzungsabsichten infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der sog. …

Konzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG und ihre Auswirkung auf unternehmerische Entscheidungen

Die Finanzverwaltung will im Rahmen der Verbundvermögensaufstellungen nach § 13b Abs. 9 ErbStG Einlagen zwischen Beteiligungsgesellschaften eines Verbundes als junge Finanzmittel erfassen, sofern diese innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Übertragungsstichtag erfolgt sind. Werden Einlagen über mehrere Beteiligungsstufen hinweg “durchgereicht”, soll dies zu einer mehrfachen Erfassung junger Finanzmittel führen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Frauen in den Vorständen von Unternehmen wirken sich positiv auf deren Wert aus. Ausschlaggebend hierfür ist, dass eine Frauenquote in der Unternehmensführung vor allem den Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse zur Folge hat”, heißt es in einer PM des ZEW Mannheim vom 5.3.2021 zu einer aktuellen Untersuchung von Wissenschaftlerinnen des ZEW Mannheim und der New Economic School in Moskau. …

Haftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE

Der Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Mit einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ist zu rechnen. Insbesondere Abschlussprüfer von Unternehmen öffentlichen Interesses müssen zukünftig mit höheren Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken rechnen, da die Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässigen Berufspflichtverletzungen nicht mehr gelten und schon die leichtfertige Erteilung eines Bestätigungsvermerks bestraft werden soll. …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 24.11.2020, 6 K 334/17

Für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann ein niedrigerer Teilwert gewinnmindernd angesetzt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung unter den nach Abzug der normalen AfA, erhöhter Absetzungen und/oder Sonderabschreibungen berechneten Buchwert abgesunken ist. So einfach und griffig sich diese Formel zunächst anhört, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundeskabinett hat am 3.3.2021 den Entwurf eines “Gesetzes über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten” (Lieferkettengesetz) beschlossen. Aufgrund des Vorhalts der Politik, dass freiwillige Standards und Selbstverpflichtungen keine ausreichenden Ergebnisse geliefert hätten, sollen Unternehmen nunmehr gesetzlich in die Pflicht genommen werden und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette übernehmen. …

Verlängerung der Probezeit

Für jeden Arbeitgeber, insbesondere aber in den Zeiten der Corona-Pandemie, stellt sich häufig die Frage: Bestand genug Zeit, Leistung und Führung des neuen Mitarbeiters so zu bewerten, dass das Probearbeitsverhältnis sich – allein durch Zeitablauf – in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandelt? Insbesondere in Bereichen mit der ständigen Suche nach Fachkräften zeigen sich diese Unsicherheiten. …

Datenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO

Seit dem 25.5.2018 gilt in Deutschland die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit ihr die Regelung des Art. 82 DSGVO, die in Absatz 1 vorsieht, dass betroffene Personen bei Datenschutzverstößen einen Anspruch auf materiellen, als auch immateriellen Schadensersatz haben. Die Beachtung der DSGVO gilt dabei auch im Arbeitsrecht, so dass auch Arbeitnehmer bei Datenschutzverstößen durch den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch geltend machen können. …