BB

Die Geschäftsleiterhaftung im StaRUG und nach § 15b InsO n. F.

Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG), das zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist und dessen Herzstück das StaRUG ist, hat der Gesetzgeber das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend erweitert. Der in Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 neu geschaffene Restrukturierungsrahmen des StaRUG fügt den Restrukturierungsoptionen eine weitere hinzu und ergänzt damit die sprichwörtlich gewordene “Toolbox” der Restrukturierung, …

Kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten in Krisenzeiten

Ad-hoc-Publizitätspflichten sind seit jeher mit Unsicherheiten sowohl rechtlicher als auch praktischer Natur behaftet. Befindet sich ein Emittent zusätzlich in der Restrukturierung oder gar im eröffneten Insolvenzverfahren, entsteht eine besondere Gefahrenlage. Denn Krisenszenarien bringen schon ihrer Natur nach Insiderinformationen hervor. Das Bekanntwerden dieser Informationen kann die bestehende Krise noch vertiefen oder den Insolvenzfall schlechterdings herbeiführen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 1.7.2021 wird nach Verlautbarung der Kommission die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufnehmen. Die Vizepräsidentin der Kommission Vĕra Jourová erklärte dazu: “Wir sind jetzt auf der Zielgeraden: In Kürze werden wir die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt. …

Gewaltenteilung im Rechtsstaat am Beispiel der Besteuerung des Sanierungsgewinns

Verluste und die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen im Steuerrecht sind seit jeher steuerpolitisch umstritten. Das Schicksal der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns ist wechselhaft und begann mit der Rechtsprechung im Jahr 1917. Auch der Gesetzgeber hat allerlei Ideen hervorgebracht, die zu einer wechselhaften Besteuerungspraxis geführt haben. Zudem ist die historische Entwicklung ein Musterbeispiel für die dem Rechtsstaat zugrundeliegende Gewaltenteilung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.10.2020, VIII R 19/18

Das Besprechungsurteil betrifft rechtsdogmatisch interessante Grundsatzfragen, auf die weder die Steuergesetze noch die Insolvenzordnung eine unmittelbare Antwort haben. Wie ist die Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten in der Zusammenveranlagung festzusetzen, zu erheben und auf die jeweiligen insolvenzsteuerrechtlichen Forderungskategorien aufzuteilen? In welchem verfahrensrechtlichen Verhältnis stehen insoweit Steuerfestsetzungen gegenüber dem Insolvenzschuldner (im Streitfall der Ehemann) und seiner Ehefrau hinsichtlich der Einkommensteuer als Forderungen gegen das sog. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für alle Firmen endete zum 30.4.2021 und ist auch nicht mehr verlängert worden. Das von dieser Entscheidung ausgehende politische Signal, so heißt es in einer PM des Bundesverbands der Unternehmensberater (BDU) vom 11.5.2021, findet auch die Unterstützung von BDU-Präsident Ralf Strehlau. “Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Pandemie ist dies der richtige Zeitpunkt. …

Ausgewählte Sanierungsmaßnahmen zur Bilanzverbesserung für betroffene Unternehmen der COVID-19-Pandemie anhand von Beispielsfällen

Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbrüchen und Verlusten geführt und Unternehmen innerhalb von kurzer Zeit zu Sanierungsfällen gemacht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit dem 1.5.2021 wieder geltenden regulären Insolvenzantragspflicht werden Unternehmensleiter daher verstärkt Sanierungsmaßnahmen ins Auge fassen, um die Eigenkapitalsituation des Unternehmens zu verbessern bzw. …

Debt Mezzanine Swap – bilanzsteuerlich präferierte Lösung zur Vermeidung der bilanziellen Überschuldung für Unternehmen in der Krise?

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage geraten zunehmend hybride Finanzierungsinstrumente, insbesondere der Debt Mezzanine Swap, in den Fokus. Der Debt Mezzanine Swap ermöglicht es, bestehende Verbindlichkeiten durch vertragliche Ausgestaltung in Genussrechte umzuwandeln. Bei entsprechender vertraglicher Definition können diese handelsbilanzrechtlich eine Eigenkapitalposition begründen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.5.2021 verhandelt das LAG Niedersachsen am 23.9.2021 (Az. 6 Sa 1295/20) über die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (v. 12.11.2020 – 7 Ca 233/20) in einem Verfahren über Annahmeverzugslohnansprüche. Dies erscheint nicht gerade besonders erwähnenswert. Aber in Zeiten des COVID-19-Virus und sich daraus etwaig ergebender arbeitsrechtlicher Besonderheiten könnte dies doch von gesteigertem Interesse auch für parallel gelagerte Sachverhalte sein. …

Was ist Arbeitszeit?

Was ist Arbeitszeit? Diese Frage erscheint so naheliegend und profan. Die juristische Antwort dagegen liegt nicht gleich auf der Hand. Die Arbeitsvertragsparteien werden sich diese Frage vor allem im Hinblick darauf stellen, wie viel Arbeitszeit vom Arbeitnehmer geschuldet ist, was darunter zu fassen und in welchem Umfang er dafür vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Dies sind die klassischen Fragen des Synallagmas, …