BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.5.2021 verhandelt das LAG Niedersachsen am 23.9.2021 (Az. 6 Sa 1295/20) über die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (v. 12.11.2020 – 7 Ca 233/20) in einem Verfahren über Annahmeverzugslohnansprüche. Dies erscheint nicht gerade besonders erwähnenswert. Aber in Zeiten des COVID-19-Virus und sich daraus etwaig ergebender arbeitsrechtlicher Besonderheiten könnte dies doch von gesteigertem Interesse auch für parallel gelagerte Sachverhalte sein. …

Was ist Arbeitszeit?

Was ist Arbeitszeit? Diese Frage erscheint so naheliegend und profan. Die juristische Antwort dagegen liegt nicht gleich auf der Hand. Die Arbeitsvertragsparteien werden sich diese Frage vor allem im Hinblick darauf stellen, wie viel Arbeitszeit vom Arbeitnehmer geschuldet ist, was darunter zu fassen und in welchem Umfang er dafür vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Dies sind die klassischen Fragen des Synallagmas, …

BB-Kommentar zu ArbG Kiel, Urteil vom 11.03.2021

Das Arbeitsgericht Kiel setzt sich mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auseinander, die wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, zwei neue Kollegen – trotz der Corona-Pandemie – vor Ort beim Arbeitgeber einzuarbeiten, ausgesprochen wurde. Der Entscheidung liegt die Problematik der Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts hinsichtlich des Arbeitsortes in Zeiten der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren zugrunde.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Im Rahmen der internationalen Unternehmensbesteuerung verweist die Kommission auf den Auftrag der G20 an die OECD, eine globale Konsenslösung zur Reform des internationalen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung zu suchen, bestehend aus der Säule 1, teilweise Neuzuordnung der Besteuerungsrechte und Säule 2, effektive Mindestbesteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen. …

Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II

Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, 1239 ff.) fokussiert der zweite Teil auf die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Schadensersatzes neben der Leistung und des Schadensersatzes statt der Leistung unter “Entschädigungsgesichtspunkten” und behält dabei sowohl seitens der Rechtsprechung aufgezeigte Grenzen als auch steuerliche Optimierungsmöglichkeiten im Blick. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 21.4.2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Corporate-Social-Responsibility-(CSR-)Richtlinie in Gestalt der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt (vgl. dazu BB 2021, 1001 f.). Die geplanten Änderungen, so die PM von PwC desselben Tages, sollen für mehr Transparenz über nachhaltige Aspekte sorgen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung rücke damit auf Augenhöhe mit der Finanzberichterstattung, …

Kommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Seit Inkrafttreten der Corporate-Social-Responsibility-(CSR-)Richtlinie (2014/95/EU) im Jahr 2014 ist die nichtfinanzielle Berichterstattung Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die im letzten Jahr von der Europäischen Kommission initiierte Konsultation zur Überarbeitung dieser Richtlinie unterstrich den vonseiten vieler Stakeholder wahrgenommenen Handlungsbedarf weiter. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 26.03.2021, 4 K 1018/19 E

Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 % (ab 2020: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungskosten gewinnmindernd abziehen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. Für Arbeitgeber könnten die geplanten Änderungen zu erheblichen Einschränkungen führen. Der Referentenentwurf sieht insbesondere vor, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes künftig nur noch für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig sein soll. …

Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?

Durch die Corona-Krise ausgelöst, werden in vielen Unternehmen die nächsten Jahre wieder Personalabbaumaßnahmen, sei es in Form von Freiwilligenprogrammen oder Sozialplänen, die betriebliche Praxis bestimmen. Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten von vielen Unternehmen auf der einen Seite und die krisenbedingte schlechte Arbeitsmarktsituation auf der anderen Seite bestimmen einmal mehr die Suche nach attraktiven Angeboten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. …