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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Essen und Trinken in Corona-Zeiten: Das BAG entschied mit Urteil vom 10.11. 2021 – 5 AZR 334/21, dass der Arbeitgeber einem Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss (PM Nr. 38/21). Fahrradlieferanten (sogenannte “Rider”), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, …

Zum Vor-, Nach- und Nebeneinander von Tarifverträgen – Am Beispiel des AÜG

Die ohnehin schon anspruchsvolle Systematik bei der Öffnung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer in § 1 Abs. 1b AÜG verkompliziert sich insbesondere weiter, falls eine Kollision nicht inhaltsgleicher Tarifverträge nach § 4a TVG über das Mehrheitsprinzip im Betrieb aufzulösen ist. Der nachstehende Beitrag versucht dabei eine Systematisierung der sich in der Praxis einstellenden unterschiedlichen tarifrechtlichen Fragestellungen.…

BB-Kommentar zu LAG Köln, Beschluss vom 21.05.2021, 9 TaBV 28/20

Die Anwendung von Microsoft Outlook oder Microsoft Teams ist aus vielen Unternehmen heutzutage kaum mehr wegzudenken. Plant ein Unternehmen die Einführung und Anwendung einer neuen Software, beispielsweise Microsoft Office 365 mit einer Vielzahl von verschiedenen Modulen, stellen sich unweigerlich auch mitbestimmungsrechtliche Fragen.

Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil I

Die Forderungen einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung sind so alt wie der Dualismus von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer selbst. Trotz wiederholter politischer Reformbestrebungen ist der “große Wurf” bislang unterblieben. Zuletzt hatte der Gesetzgeber im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 das ursprünglich angedachte Ziel einer Rechtsformneutralität aufgegeben und dagegen eine annäherungsweise Belastungsgleichheit von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften durch weitere Einzelvorschriften zu schaffen versucht. …

Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen?

Alle Bundestagsparteien sind sich einig, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen. Während allerdings SPD, Grüne und Linke im Gegenzug höhere Einkommen stärker belasten wollen, lehnen CDU und FDP dies ab.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Praxishinweis verfasst, der den Wirtschaftsprüfern Orientierung bei der Umsetzung der europäischen Offenlegungsverordnung geben soll, heißt es in einer Meldung der BaFin vom 4.11.2021. Diese schreibe vor, dass Anbieter von Finanzprodukten potenziellen Anlegerinnen und Anlegern in einheitlicher Weise entscheidungsrelevante Informationen mit Bezug zu den Nachhaltigkeitskriterien (Environmental, …

Real-Time-Währungsumrechnung – Weiterentwicklung der Konzernbuchführung durch transaktionale Konsolidierung

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den Möglichkeiten und der Zulässigkeit einer transaktionalen, also unmittelbaren (real time) Konsolidierung von konzerninternen (Fremdwährungs-)Geschäften nach den Vorgaben der (internationalen) Rechnungslegung auseinander. Mit der konsequenten Weiterentwicklung der technologischen Möglichkeiten von Buchführungssystemen ergibt sich das Potenzial für eine parallele Führung eines weiteren (Haupt-)Buchs, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.06.2021, IV R 18/18

Die Aufnahme von Darlehen in Fremdwährung für ein Unternehmen bietet Chancen und Risiken. So kann der Kreditnehmer etwa vom niedrigeren Zinsniveau der Fremdwährung profitieren oder von deren Kursverfall gegenüber dem Euro. Steigt hingegen der Kurs der Fremdwährung, so erleidet der Kreditnehmer in Euro gerechnet einen Verlust, weil er zur Tilgung einen höheren Euro-Betrag aufwenden muss als den, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Im Oktober 2021 setzt sich die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fort, so das BMAS mit PM vom 28.10.2021. Die wirtschaftliche Erholung mache sich weiterhin bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit hat nach der Mitteilung von September auf Oktober um 88 000 auf 2,38 Millionen abgenommen. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 5,2 Prozent. Aktuell sind nach der Mitteilung 33,97 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. …

Whistleblowing und seine betrieblichen Fallstricke – Eine Handlungsempfehlung für ein professionelles Hinweisgebermanagement

Die Gründe für die Implementierung eines Kanals zur Meldung von Compliance-Vorfällen sind vielfältig: Hinweisgeber tragen wesentlich zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen bei und entsprechende Meldestellen sind ein wirksames Instrument, um systematische Fehlentwicklungen sowie Lücken im Kontrollsystem frühzeitig zu identifizieren. Zudem wird die zum Jahresende anstehende Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 zahlreiche Unternehmen zur Einrichtung von Meldekanälen verpflichten. …