Prof. Dr. Manfred Orth, RA/StB/WP

Mittelzuwendungen i. S. d. § 58 Nr. 1 AO und zeitnahe Mittelverwendung

Mit dem durch das JStG 2020 neugefassten § 58 Nr. 1 AO, der die bisherigen Nr. 1 und 2 der Vorschrift zusammenführt, soll für Mittelzuwendungen Rechtsklarheit herbeigeführt und der Gesetzesvollzug erleichtert werden. Ob dies gelungen ist, insbesondere für unentgeltliche oder verbilligte Nutzungsüberlassungen und Dienstleistungen, auf die die Vorschrift auch anwendbar ist, wird in diesem Beitrag untersucht.

I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung

Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 hat auch zu wesentlichen Änderungen und Ergänzungen des Gemeinnützigkeitsrechts geführt. Die Finanzverwaltung hat inzwischen mit dem BMF-Schreiben vom 6.8.2021 (= Änderungen des AEAO) auch ihre Auffassung zu den Neuregelungen verlautbart. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen im Schrifttum die Regelungen von Kooperationen gemäß § 57 Abs. 3 AO und von Holdingstrukturen gemäß § 57 Abs. 4 AO. Kritisiert werden insbesondere die weitgehenden Anforderungen des AEAO dazu, was in den Satzungen der an einer Kooperation beteiligten Körperschaften geregelt sein soll. Deswegen ist die Zusammenführung der bisherigen Nr. 1 und 2 des § 58 AO a. F. in § 58 Nr. 1 AO n. F. (“Mittelzuwendung”) und deren Ergänzung um § 58a AO, der den “Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben” regelt, bislang etwas im Hintergrund der Betrachtungen geblieben, obwohl z. B. rd. 60 % aller Stiftungen reine Förderstiftungen sind. Die durch die Neuregelung des § 58 Nr. 1 AO und deren Auslegung im AEAO aufgeworfenen Fragen sind Gegenstand dieses Beitrags.