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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 03.03.2022, IX ZR 78/20

Beginnend mit der Aufgabe des Erfordernisses unlauteren Schuldnerhandelns (BGH, 17.7.2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800) dehnte der BGH die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen stetig aus. Den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon sah er bereits als gegeben an, wenn beide Seiten im Zeitpunkt der Deckungshandlung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Prozess oftmals festgestellt anhand von Indizien) kannten. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …

Erneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 7.12.2021 den Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025” unterzeichnet. Dieser sieht unter anderem auch wesentliche Gesetzesvorhaben und Reformen im Bereich des Steuerrechts vor. Hierunter fällt etwa eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. …

Eine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig

Ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes zum Aufbau von Wertguthaben mit dem Ziel der Übertragung auf die DRV genutzt werden können, ist in der Literatur umstritten. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen wurden bis dato vor allem unter arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des sog. “Mannheimer Modells” diskutiert und sind rechtlich nach wie vor noch nicht abschließend geklärt. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Krieg in der Ukraine lässt den ifo Geschäftsklimaindex im März auf 90,8 Punkte abstürzen, nach 98,5 Punkten im Februar. Grund, so eine ifo PM vom 25.3.2022, sei ein historischer Einbruch der Erwartungen um 13,3 Punkte, der den Rückgang bei Ausbruch der Coronakrise im März 2020 (11,8 Punkte) übertreffe. Der Rückgang falle jedoch vergleichsweise moderat aus (1,6 Punkte). …

Risikoberichterstattung am deutschen Kapitalmarkt: Qualitative Analyse der HDAX-Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2018–2020

Unternehmensschieflagen sowie gesamtwirtschaftliche und branchenspezifische Krisen, aber auch die aktuelle Corona-Pandemie entfachen immer wieder neu die Diskussion über die zweckmäßige Ausgestaltung der Risikoberichterstattung. Des Weiteren haben spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche den Stakeholdern die Bedeutung von risikobezogenen Informationen aufgezeigt. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Ergebnisse einer qualitativen Inhaltsanalyse zur Berichterstattung der HDAX-Unternehmen über ihre Risiken für die Berichtsjahre 2018, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.12.2021, IV R 15/19

Die Unterscheidung zwischen steuerlichem Privatvermögen und (Sonder-)Betriebsvermögen kann für die Steuerpflichtigen erhebliche steuerliche Auswirkungen zeitigen. Zudem bietet die Abgrenzung beider Vermögenssphären Anlass zu bilanzsteuerlich interessanten wie komplexen Fragestellungen. So kann etwa die Beantwortung der Frage der Zugehörigkeit einer – über einen langen Zeitraum gehaltenen – Immobilie entweder zu einem Privatvermögen oder einem (Sonder-) Betriebsvermögen über die Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung entscheiden.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und neu gefasst (BMAS, PM vom 16.3.2022). Sie sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden. …

Dauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber

Trotz des mit seinen 17 Paragrafen für ein Gesetzeswerk äußerst schmal gehaltenen Bundesurlaubsgesetzes beherrscht kaum eine Thematik die arbeitsrechtliche Praxis so sehr, wie das Urlaubsrecht. Grund hierfür ist vor allen Dingen die umfassende Menge der denkbaren und zu bewertenden Sachverhaltskonstellationen und die Fülle der dazu ergehenden Gerichtsentscheidungen. Letzteres sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. …

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I)

Das europäische Recht gewinnt zunehmend an Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist weiter als der des deutschen Rechts. Er erfasst u. a. auch den (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH oder Praktikanten (EuGH, 9.7.2015 – C-229/14, NZA 2015, 861, “Balkaya”; zum Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung s. EuGH, 10.9.2015 – C-47/14, …