Die Bundesregierung hat damit begonnen, den Preisexplosionen auf verschiedenen Verbrauchermärkten zu begegnen. Zuerst sollen Heizkostenzuschüsse gesetzlich beschlossen werden, allerdings nur für bestimmte Personengruppen. Weitere Einzelmaßnahmen sollen folgen. Zu den im Bundestagswahlkampf von allen Parteien angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen gibt es noch keine amtlichen Verlautbarungen. …
Vor 75 Jahren starb Al Capone, der Sohn italienischer Einwanderer, ein gefürchteter Mafiaboss. Verurteilt wurde er nicht etwa wegen diverser Kapitalverbrechen. Nein, wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche wurde Al Capone am 24.10.1931 zu 50 000 US-Dollar Strafe, zusätzlich knapp 8 000 US-Dollar Gerichtskosten und elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. …
“Das Thema Abschlussprüfung ist von den Veränderungen der Ökosysteme genauso betroffen wie alle anderen Unternehmensaktivitäten”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 31.3.2022. Hier unterlägen Wirtschaftsprüfer ihrerseits ebenfalls gestiegenen ökologischen Anforderungen, und damit solle auch die Abschlussprüfung selbst ökologisch verträglicher werden. …
Bei Leistungsbeziehungen zwischen fremden Dritten oder konzernverbundenen Unternehmen stellt sich mitunter die für den Vermögens- und Erfolgsausweis im handelsrechtlichen Jahresabschluss relevante Frage, ob die Tätigkeit des bilanzierenden Unternehmens als Produzent oder Händler tatsächlich für eigene oder doch für fremde Rechnung erfolgt. Für die Beurteilung dieser Frage ist ausschlaggebend, …
§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG ordnet für die Realteilung einer Mitunternehmerschaft in Verbindung mit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in die jeweiligen Betriebsvermögen der Mitunternehmer die zwingende Buchwertfortführung an. Über § 18 Abs. 3 S. 2 EStG gelten die Grundsätze auch für die freien Berufe. Bei der Realteilung liegt auf Ebene der Mitunternehmerschaft regelmäßig eine Betriebsaufgabe vor, …
Eine ungewöhnliche Konstellation mit beachtlicher Rechtsfolge: Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrates beschäftigte jüngst das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.3.2022 – 7 Sa 63/21). Die dortige 7. Kammer entschied, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH (Beklagte) vom 18.1.2019 wirksam ist und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. …
Nachdem sich die Autoren in ihrem Beitrag in Heft 11 des Betriebs-Beraters (BB 2022, 628) mit der Beurteilung psychischer Gefährdungen gem. § 5 ArbSchG auseinandergesetzt haben, beschäftigen sie sich nun mit dem häufigsten Anwendungsfall für Maßnahmen des Arbeitsschutzes aufgrund psychischer Gefährdungen gem. § 3 Abs. 1 ArbSchG.
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und neu gefasst (BMAS, PM vom 16.3.2022). Sie sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden. …
Trotz des mit seinen 17 Paragrafen für ein Gesetzeswerk äußerst schmal gehaltenen Bundesurlaubsgesetzes beherrscht kaum eine Thematik die arbeitsrechtliche Praxis so sehr, wie das Urlaubsrecht. Grund hierfür ist vor allen Dingen die umfassende Menge der denkbaren und zu bewertenden Sachverhaltskonstellationen und die Fülle der dazu ergehenden Gerichtsentscheidungen. Letzteres sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. …
Das europäische Recht gewinnt zunehmend an Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist weiter als der des deutschen Rechts. Er erfasst u. a. auch den (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH oder Praktikanten (EuGH, 9.7.2015 – C-229/14, NZA 2015, 861, “Balkaya”; zum Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung s. EuGH, 10.9.2015 – C-47/14, …
