BB-Kommentar

Etwas Klarheit für Rechtsbehelfsverfahren beim Streit um die Übertragung von 6b-Rücklagen

Problem

Wer Immobilien im Betriebsvermögen hält, bilanziert sie zu Anschaffungskosten, vermindert um Abschreibungen auf die Gebäude. Der Buchwert der Immobilie sinkt von Jahr zu Jahr. Demgegenüber sorgen Marktentwicklung und Inflation oft dafür, dass der Verkehrswert derselben Immobilie von Jahr zu Jahr steigt. Die stillen Reserven wachsen. Die Veräußerung einer Immobilie realisiert diese stillen Reserven auf einen Schlag und verursacht eine Steuerlast, die aus dem Veräußerungserlös nur dann bezahlt werden kann, wenn das Geld nicht für eine Ersatzinvestition benötigt wird. Auf solche Ersatzinvestitionen nimmt der Gesetzgeber mit § 6b EStG Rücksicht. Danach darf ein Steuerpflichtiger stille Reserven aus Immobilien, Binnenschiffen oder – eingeschränkt – Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei der Realisation steuerfrei auf Ersatzwirtschaftsgüter übertragen. In der Bilanz zieht der Steuerpflichtige dazu den Veräußerungsgewinn von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des “neuen” Wirtschaftsguts ab. Das verschiebt die Besteuerung in die Zukunft, auf den Zeitpunkt, an dem auch das Ersatzwirtschaftsgut veräußert wird. Wenn Veräußerung und Ersatzbeschaffung zeitlich auseinanderfallen, darf für einen Übergangszeitraum eine steuerfreie Rücklage, sog. 6b-Rücklage, als Passivposten gebildet werden.

In der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des § 6b EStG erfolgt eine sog. mitunternehmerbezogene Betrachtung. Die stillen Reserven, die bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts in einem Betriebsvermögen (“veräußernder Betrieb”) aufgedeckt werden, darf der Steuerpflichtige in ein anderes Betriebsvermögen (“Reinvestitionsbetrieb”) übertragen, wenn sie ihm vor und nach der Übertragung persönlich zuzurechnen sind. Soweit andere Mitunternehmer beteiligt sind, muss die Übertragung in der Sonder- oder Ergänzungsbilanz des Steuerpflichtigen gebucht werden. Die Rücklage wird aus dem einen Betriebsvermögen gegen Eigenkapital ausgebucht, quasi “entnommen”, und im anderen Betriebsvermögen gegen Eigenkapital eingebucht, quasi “eingelegt”. Die beiden Buchungen müssen spiegelbildlich zueinander erfolgen.

Zusammenfassung

Der BFH hatte über die spiegelbildlichen Buchungen zu entscheiden. Zentrale Frage war, ob über die Übertragung einer 6b-Rücklage in der Veranlagung des veräußernden Betriebs, des Reinvestitionsbetriebs oder in beiden Veranlagungsverfahren unabhängig voneinander zu entscheiden ist. Der Steuerbescheid für den veräußernden Betrieb war bereits bestandskräftig geworden; deswegen wollte der Kläger den noch änderbaren Bescheid für den Reinvestitionsbetrieb ändern lassen und als Grundlagenbescheid für die Veranlagung des veräußernden Betriebs behandeln.