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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 04.05.2022, XII ZR 64/21

Während der Coronapandemie mussten bundesweit Fitnessstudios aufgrund behördlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung über mehrere Wochen schließen. Obwohl Mitglieder das Angebot während dieser Zeit nicht nutzen konnten, verlangten viele Fitnessstudios weiterhin die Zahlung der Beiträge. Im zu entscheidenden Fall bot die Beklagte dem Kläger als Entschädigung eine “Gutschrift über Trainingszeit” entsprechend dem Schließungszeitraum an. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun haben sich auch das EU-Parlament und der EU-Rat des Themas Kryptowerte angenommen und eine Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. So wird ein Europäischer Rechtsrahmen geschaffen, mit dem die weiteren Innovationen im Kryptobereich auf einer sicheren und soliden Grundlage stehen. Zu begrüßen ist, dass die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zum Schutz der Wallets von Verbrauchern, …

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat sich die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen auf zwei Maßnahmenpakete zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft verständigt. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.5.2022 hat der Gesetzgeber nunmehr die damit verbundenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde am 27.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Angesichts wachsender Krisenfaktoren und -szenarien in der deutschen Wirtschaft”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vom 6.7.2022, “treten immer mehr Unternehmen auf die Kostenbremse.” Auch Programme zur Effizienzsteigerung gewönnen verstärkt an Fahrt. Für die Consultingbranche bedeute dies, dass die Nachfrage der Kunden nach klassischen Restrukturierungs- und Sanierungsthemen steigt. …

Praktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) erneut mit der Frage befasst, wie Finanzinstrumente zu behandeln sind, bei denen sich die ursprünglich verfolgte Zwecksetzung geändert hat und eine Umwidmung notwendig geworden ist. Diese Diskussion mündete in eine überarbeitete Fassung von IDW RH HFA 1.014, der sich sowohl mit der Zugangsklassifizierung als auch mit der Umwidmung von Wertpapieren nach HGB beschäftigt. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 10.05.2022, IV B 47/21

§ 6b EStG gibt dem bilanzierenden Unternehmen bei der Realisierung von stillen Reserven beim Verkauf von bestimmten Wirtschaftsgütern die Möglichkeit, die veräußerten stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter zu übertragen (Reinvestitionsabschreibung bzw. Reinvestitionsrücklage). Hierbei wird eine ggf. entstandene Ertragsbuchung aus der Realisierung der stillen Reserven durch eine Buchung des Ertrags im Soll sowie einer Gegenbuchung des neu angeschafften Wirtschaftsguts im Haben neutralisiert; die Anschaffungskosten des neu angeschafften Wirtschaftsguts sind somit vermindert in Höhe dieses neutralisierten Ertrags.…

BB-Kommentar zu ,

§ 7g EStG ermöglicht kleineren und mittleren Betrieben, bis zu 50 % des geplanten Investitionsvolumens außerbilanziell als IAB steuermindernd abzuziehen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Fünf Rechtsanwälte, zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft, klagten gegen die Feststellung der beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund, welche die Versicherungspflicht der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund Beschäftigung feststellte. Die Klage als auch die dagegen von den Klägern eingelegte Berufung blieben erfolglos. …

Bestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen

Viele Personalabbaumaßnahmen waren bzw. sind aufgrund der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit “auf Eis gelegt”. Umso mehr ist mit Nachholeffekten zu rechnen, wenn die weitreichenden Sonderregelungen im Bereich der Kurzarbeit auslaufen. Für die Planung und Finanzierung von Personalabbaumaßnahmen spielt die Dotierung des Sozialplans eine ganz zentrale Rolle. Nicht selten schrecken Arbeitgeber vor grundsätzlich notwendigen Kündigungen oder Freiwilligenprogrammen zurück, …