Strukturmaßnahmen sind nicht stets durch einmalige Maßnahmen gekennzeichnet, sondern werden häufig in mehreren Phasen durchgeführt. Beruht jede Phase auf vollständig neuen unternehmerischen Überlegungen als Planungsgrundlage, bestehen zumeist keine rechtlichen Besonderheiten. Anders liegt der Fall aber bei einer von vornherein auf mehrere Phasen abstellenden Planungsentscheidung. …
Bei der Wahl von Betriebsräten kommt es regelmäßig zu Fehlern. Vielfach stehen diese im Zusammenhang mit der Erstellung der Wählerliste. In der Folge stellt sich immer wieder die Frage, ob entsprechende Fehler zur Nichtigkeit oder lediglich zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen. Diese Frage hat weitreichende Konsequenzen. Denn die Anfechtung ist gemäß § 19 Abs.…
Es gibt verschiedene Gründe, warum sich ein Käufer bei Abschluss eines Grundstückkaufvertrags durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten lässt. In dieser nicht seltenen Konstellation bedarf es dann für die Wirksamkeit des Vertrags der Genehmigung des Käufers gem. § 177 BGB. Erfährt der Käufer von einem Mangel der Kaufsache, stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Kenntnis des Mangels ankommt. …
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU (Drs. 20/3787) zur OECD-Steuerreform (Säule 7) beantwortet. Sie teilt mit, dass bereits mit den Arbeiten an deutschen Umsetzungsvorschriften begonnen wurde, damit die Regelungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, erstmalig angewendet werden können. Betroffen seien in Deutschland ca. 400–500 inländische beherrschte Unternehmensgruppen. …
Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist in der Vergangenheit dem Anschein nach in bestimmten Bereichen eine Verschärfung der Anforderungen an die Erstreckung von umsatzsteuerlichen Befreiungen auch auf ausgelagerte Tätigkeiten durch die ständige Rechtsprechung von EuGH, BFH und teilweise auch der Finanzgerichte zu beobachten. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH sowie die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich geben sowie eine kritische Würdigung der daraus resultierenden Folgen für die Praxis vornehmen.…
30 % der deutschen Unternehmen geben laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 25.10.2022 an, dass sie in den letzten drei Jahren einen Schaden von mehr als einer Mio. US-Dollar durch den jeweils gravierendsten Fall von Datendiebstahl erlitten haben – drei Prozent mehr als im internationalen Vergleich. Zu diesem Ergebnis komme PwC Deutschland in der jüngsten Ausgabe ihrer jährlich wiederkehrenden, …
Eine Einreichung beim IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen im Rahmen von Sale-and-Lease-back-Transaktionen (SALB-Transaktionen) nach IFRS 16 “Leasingverhältnisse” sowie die sich daran anschließenden Diskussionen haben die Notwendigkeit für eine unmittelbare Regelung der Folgebewertung von Leasingverbindlichkeiten aus solchen Transaktionen im Standard verdeutlicht. …
Veräußert der Steuerpflichtige bestimmte Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens, insbesondere Grund und Boden, kann er nach § 6b Abs. 1 EStG den dabei erzielten Gewinn auf andere Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden oder Gebäude, übertragen. Erwirbt er diese Wirtschaftsgüter im Jahr der Veräußerung, erfolgt dies durch Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. …
Der EuGH hat in dem Rechtsstreit IG Metall und ver.di gegen SAP wegen der Besetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung der Gesellschaft in eine SE zugunsten der Gewerkschaften entschieden (Urteil v. 18.10.2022 – C-677/20, PM Nr. 169/22). Die streitigen Regelungen wurden zwischen Beteiligten im Rahmen der Umwandlung von SAP von einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) vereinbart. …
Auflösungsanträge erleben in der Praxis aktuell eine gewisse Renaissance. Treffen im Einzelfall ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB zusammen, wirft dies viele spannende Rechtsfragen auf. Dieser Beitrag soll anhand von Fallgruppen einen praxisorientierten Überblick über die Konstellationen geben, in denen ein Auflösungsantrag und ein Betriebsübergang aufeinandertreffen können. …
