Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Novellierung der Vertriebs-GVO im Vordergrund. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die verschiedenen Formen von Vertriebsmittlern, …
Bei mehrstufigen Handelsvertreterverhältnissen setzt der vom Unternehmer bestellte Hauptvertreter für die Vermittlungs-/Abschlusstätigkeit einen Untervertreter ein. Es besteht jeweils ein Handelsvertretervertrag zwischen dem Unternehmer und dem Hauptvertreter sowie zwischen dem Haupt- und dem Untervertreter (sog. echte Untervertretung, vgl. § 84 Abs. 3 HGB). Im Grundsatz handelt es sich um zwei selbständige, …
Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …
Die Bundesregierung kann die neue Inflation nicht bremsen. Als Sofortmaßnahme hat sie nun ein 65 Mrd. Euro-Paket beschlossen. Fakt ist, dass die Inflation merkliche Steuermehreinnahmen verursacht. Primär bringt jede Preiserhöhung ein Umsatzsteuermehr mit sich. Weiterhin bewirkt jede Preiserhöhung das Entstehen von Scheineinkommen, das heimliche Einkommensteuererhöhungen bedeutet. …
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2022, 2519 ff. begonnene Beitrag zum Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich fortgeführt.
Zukünftig müssen auch kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) Nachhaltigkeitsberichte erstellen. Mit einer gemeinsamen Pilotgruppe, so eine Meldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 27.10.2022, wollen das DRSC und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) diese Unternehmen unterstützen. Im Zuge der Ausweitung der Berichtspflicht zu Nachhaltigkeitsinformationen würden in Zukunft etwa 15 000 Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen müssen. …
Die handelsrechtliche Abschlussprüfung bildet mit der Überwachung durch den Aufsichtsrat ein Gesamtsystem der Unternehmensüberwachung, welches dem Interessenschutz von Stakeholdern und Öffentlichkeit dient. Ein wirksames Gesamtsystem setzt Transparenz über die Verantwortlichkeiten von Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer – als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen beiden Akteuren – ebenso voraus wie das Vermeiden von Erwartungslücken bezogen auf den Prüfungsgegenstand und die angewandte Prüfungsmethode. …
Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …
Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …
Strukturmaßnahmen sind nicht stets durch einmalige Maßnahmen gekennzeichnet, sondern werden häufig in mehreren Phasen durchgeführt. Beruht jede Phase auf vollständig neuen unternehmerischen Überlegungen als Planungsgrundlage, bestehen zumeist keine rechtlichen Besonderheiten. Anders liegt der Fall aber bei einer von vornherein auf mehrere Phasen abstellenden Planungsentscheidung. …
