BB

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Aus Sicht von Investoren, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 6.12.2022, seien in den kommenden zwölf Monaten die Inflation und die gesamtwirtschaftliche Volatilität die größten Herausforderungen für Unternehmen. Der Klimaschutz solle aus Sicht der Investoren eines der Top-5-Themen für Unternehmensentscheider bleiben. Darüber hinaus hielten über drei Viertel der Befragten das Reporting von Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitsperformance für nicht ausreichend belegt. …

CSRD – Brauchen wir ein neues Risikomanagement?

Das betriebliche Risikomanagement hat letztmalig mit der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetzes (StaRUG) 2020 und des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) 2021 an Bedeutung gewonnen. Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die am 28.11.2022 vom Europäischen Rat gebilligt worden ist, wird nicht nur der Kreis der betroffenen Unternehmen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 24.05.2022, IX R 1/21

Wer eine Immobilie erwirbt und diese vermietet, um damit Einkünfte zu erzielen, der möchte auch seine aufgewendeten Anschaffungskosten so gut wie möglich abschreiben und als Betriebsausgaben oder aber Werbungskosten steuerlich geltend machen. Dieses Interesse hat auch derjenige, der nur mittelbar eine Immobilie behält, beispielsweise derjenige, der sich an einer von ihm erworbenen und an die nächste Generation übertragenen Immobilie einen meist lebenslangen Nießbrauch vorbehält, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Dürfen Arbeitgeber einen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer anweisen, an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten? Das BAG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (PM Nr. 45/2022 zum Urteil v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21). Das BAG bestätigte die vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen, zuletzt des LAG Nürnberg, Urteil v. 23.4.2021 – 8 Sa 450/20, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 230/21

Eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber tritt nur dann ein, wenn für den zur Gewährung festgelegten Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Wurde vor Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber bereits ein Tag Altersfreizeit festgelegt, entfällt dieser laut BAG auch dann nicht, wenn er im Urlaubszeitraum – oder unmittelbar zwischen zwei Urlaubszeiträumen – liegt. …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 25.02.2021, 5 Sa 396/20

Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres Arbeitsvertrages. Sie war zunächst als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten eingesetzt. Im direkten Anschluss daran wurde die Klägerin von der Beklagten in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Befristungsabrede erfolgte ohne Sachgrund.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 01.06.2022, I R 31/19

Der Gewinnverwendungsbeschluss stellt – wie der Name vermuten lässt – einen Beschluss über die Verwendung des Gewinns dar. Für die Entscheidung über die Gewinnverwendung ist gesetzlich kein bestimmter Beschlussinhalt vorgeschrieben, und Einzelheiten der dogmatischen Begründung sind gesellschaftsrechtlich umstritten. Der Gewinnverwendungsbeschluss bildet jedenfalls die Grundlage des individuellen Gewinnauszahlungsanspruchs eines Gesellschafters und beruht auf der vorherigen Feststellung des Jahresabschlusses. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach kontroversen Diskussionen konnten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss auf die Einführung des Bürgergeldes als Hartz-IV-Nachfolger einigen. Die neue Grundsicherung kann somit als ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Einführung des Bürgergeldes als “Meilenstein der Sozialpolitik in Deutschland”, …

Der Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick

Ein Rückblick auf das Jahr 2022 im Beschäftigtendatenschutz ist aus verschiedenen Gründen spannend. Die Themen, die das Jahr prägten, zeigten Folgendes: Das Arbeitsrecht ist vom Datenschutzrecht abhängig, sodass die DS-GVO das Arbeitsrecht nachhaltig beeinflusst und damit eine Neuordnung der arbeitsrechtlichen Fragestellungen verbunden ist. Nicht zuletzt wirkt sich der Beschäftigtendatenschutz auf das taktische Vorgehen sowohl im Individual- als auch im Kollektivarbeitsrecht aus. …