Deutschland bereitet sich auf den dritten Corona-Winter vor. Nachdem die letzte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (“Corona-ArbSchV”) mit Ablauf des 25.5.2022 ausgelaufen war, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (“BMAS”) für die Dauer vom 1.10.2022 bis zum 7.4.2023 eine neue Fassung in Kraft gesetzt (§ 5 Corona-ArbSchV). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen. …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber zulässig einen nachweislich nicht an Corona erkrankten Arbeitnehmer nicht beschäftigen und bezahlen musste.
Zunächst ohne große Beachtung hat die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2022 nun vorgesehen, dass das Bewertungsverfahren zum Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) 2021 bzw. an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst wird. In dieser Verordnung werden seit 2021 die ansonsten verstreut und nicht bundeseinheitlich geregelten Vorgaben zur Ermittlung von Verkehrswerten und Bodenrichtwerten einheitlich zusammengefasst. …
Das Steuerstrafrecht hat nicht erst seit den sog. Cum-Ex-Verfahren den Weg in die öffentliche Wahrnehmung gefunden. Es ist ein dynamisches Rechtsgebiet und Querschnittsmaterie, die in der Beratungspraxis eine immer größere Rolle spielt. Der BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht möchte einen Überblick über wichtige Entscheidungen der Jahre 2021/2022 geben, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu reklamieren.…
Aus Sicht von Investoren, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 6.12.2022, seien in den kommenden zwölf Monaten die Inflation und die gesamtwirtschaftliche Volatilität die größten Herausforderungen für Unternehmen. Der Klimaschutz solle aus Sicht der Investoren eines der Top-5-Themen für Unternehmensentscheider bleiben. Darüber hinaus hielten über drei Viertel der Befragten das Reporting von Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitsperformance für nicht ausreichend belegt. …
Das betriebliche Risikomanagement hat letztmalig mit der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetzes (StaRUG) 2020 und des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) 2021 an Bedeutung gewonnen. Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die am 28.11.2022 vom Europäischen Rat gebilligt worden ist, wird nicht nur der Kreis der betroffenen Unternehmen, …
Wer eine Immobilie erwirbt und diese vermietet, um damit Einkünfte zu erzielen, der möchte auch seine aufgewendeten Anschaffungskosten so gut wie möglich abschreiben und als Betriebsausgaben oder aber Werbungskosten steuerlich geltend machen. Dieses Interesse hat auch derjenige, der nur mittelbar eine Immobilie behält, beispielsweise derjenige, der sich an einer von ihm erworbenen und an die nächste Generation übertragenen Immobilie einen meist lebenslangen Nießbrauch vorbehält, …
Dürfen Arbeitgeber einen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer anweisen, an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten? Das BAG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (PM Nr. 45/2022 zum Urteil v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21). Das BAG bestätigte die vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen, zuletzt des LAG Nürnberg, Urteil v. 23.4.2021 – 8 Sa 450/20, …
Die Arbeitsgerichte greifen die Frage der rechtlichen Beurteilung von Wet-Lease-Verträgen bzw. Mischverträgen mit Personalgestellung im Hinblick auf das Arbeitnehmerüberlassungsrecht neu auf. Relevant sind dabei insbesondere die europäischen Vorgaben zur Arbeitnehmerüberlassung.
Eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber tritt nur dann ein, wenn für den zur Gewährung festgelegten Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Wurde vor Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber bereits ein Tag Altersfreizeit festgelegt, entfällt dieser laut BAG auch dann nicht, wenn er im Urlaubszeitraum – oder unmittelbar zwischen zwei Urlaubszeiträumen – liegt. …
