Vor allem bei Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann der Verletzer die gerichtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung dadurch verhindern, dass er eine Erklärung abgibt, in der er sich zur Unterlassung und für jeden Verstoß gegen diese Unterlassungspflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet (“Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen”). …
Eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 7.3.2023 lässt aufhorchen: Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig, sondern aufgrund der in Deutschland herrschenden Ungleichheit verfassungsrechtlich eher naheliegend! Professor Thiele, Autor der Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensteuer dazu beitragen könne, das Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, …
Gegenstand des Beitrags ist das BFH-Urteil vom 10.11.2022, das sich mit der Schaffung von Verlustausgleichsvolumen durch die Einlage eines Kommanditisten in ein Negativkonto befasst.
Dieser Beitrag geht zunächst auf die Steuerwirkungen bei langfristigem Vermögensbau mit Aktien(-ETFs) im Rahmen von Holding-Strukturen im Vergleich zum Privatvermögen ein. Hintergrund ist, dass positive Steuerwirkungen einer Kapitalgesellschaft die Strukturkosten mit zunehmendem Kapital kompensieren und Ausschüttungen einer operativen Kapitalgesellschaft in das Privatvermögen im Vergleich zu einer Kapitalgesellschaft höheren Effektivsteuersätzen unterliegen. …
“Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen.” Das geht laut einer PM der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) vom 3.3.2023 aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der HSB zum Equal Pay Day (7.3.2023) und zum Internationalen Frauentag (8.…
Die Prüfung von Rechnungslegungsinformationen durch einen unabhängigen Abschlussprüfer erhöht deren Glaubwürdigkeit und steigert damit auch deren Entscheidungsnützlichkeit. Der europäische Richtlinien- und der deutsche Gesetzgeber haben allerdings bislang die inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung nicht verpflichtend durch einen unabhängigen Dritten, …
Die Anschaffungs- und Herstellungskosten von Vermögensgegenständen, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind durch planmäßige Abschreibungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen. In der Handelsbilanz gibt das dem Kaufmann einen weiten Rahmen für seine Einschätzungen zur Abschreibungsmethode und zur Nutzungsdauer. In der Steuerbilanz ist regelmäßig eine Abschreibung in gleichen Jahresbeträgen (sog. …
Ein Mann wird grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln können. Das LAG Niedersachsen stellte aber jüngst fest, dass dies nicht gegeben sei, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist (LAG Niedersachsen, …
Immer noch kein Gesetz zum Mobilen Arbeiten in Sicht! Und dabei gibt es so viele ungeklärte Fragen. Besonders wichtig ist die Frage, ob Arbeitnehmer Ansprüche auf Kompensation haben, wenn sie wenig ins Büro kommen (können oder dürfen) und erhöhte Aufwendungen haben.
Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen vor, sind diese nur wirksam, wenn zuvor ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren durchgeführt und eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet wurde. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb regelmäßig Beschäftigten abhängt, …
