Prof. Dr. Alexander Eufinger

Mitarbeiterbefragungen – zwischen nemo-tenetur-Grundsatz und Jones Day-Entscheidung

Compliance-Interviews, d.h. Befragungen der Mitarbeiter im Zuge unternehmensinterner Untersuchungen, sind für Unternehmen eine wichtige Erkenntnisquelle bei der Aufdeckung von Compliance-Verstößen. In diesem Zusammenhang stellt sich zwangsläufig die Frage, ob Arbeitnehmer auskunftspflichtig sind oder ob ihnen unter Umständen ein Aussageverweigerungsrecht zusteht (nemo-tenetur-Grundsatz). Darüber hinaus ist für die betroffenen Arbeitnehmer von großer Bedeutung, ob aus der Befragung gewonnene Erkenntnisse in einem etwaigen strafrechtlichen Verfahren gegen sie verwendet werden können.

I. Einführung & Problemaufriss

Unternehmensinterne Untersuchungen (neudeutsch: Internal Investigations) sind integraler Bestandteil der Compliance-Bemühungen eines Unternehmens. Dies gilt sowohl für anlassbezogene als auch für routinemäßige bzw. anlasslose Untersuchungen. Bei dem begründeten Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist die Unternehmensleitung aufgrund ihrer Legalitätspflicht sogar verpflichtet, den Verdachtsmomenten adäquat nachzugehen. Eine der wichtigsten Erkenntnisquellen im Rahmen dieser Investigations sind wiederum Befragungen der Mitarbeiter. Höchstrichterlich ist anerkannt, dass der Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts nach § 106 GewO dem Arbeitnehmer die Teilnahme an einem solchen Gespräch anordnen kann. Darüber hinaus wird eine Auskunftspflicht des Mitarbeiters – als nebenvertragliche Verpflichtung – angenommen. Dieser Pflichtenkatalog zur Teilnahme und zur Auskunft ist somit heutzutage anerkannter Standard bei der Befragung von Arbeitnehmern im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen.