Dr. Julia Molestina, RAin, und Mert Gülmez, RA

Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Drittstaatensubventionsverordnung – DSVO) – Auswirkungen auf die Transaktionspraxis

Mit der neuen Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) ist seit dem 12.1.2023 ein umfassendes Kontrollregime für Investitionen aus Nicht-EU Staaten in Kraft getreten. Ziel ist der Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt. Ähnlich der fusionskontroll- und beihilferechtlichen Prüfung müssen Transaktionen, bei denen drittstaatliche finanzielle Zuwendungen an ein in der EU tätiges Unternehmen in bestimmter Höhe geflossen sind und ein bestimmter Umsatz generiert wurde, in Zukunft bei der Europäischen Kommission angemeldet und freigegeben werden. Während die Zielsetzung der DSVO grundsätzlich begrüßt wird, stellt die praktische Umsetzung Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick zum status quo der DSVO-Regelungen und ihren Auswirkungen für die Transaktionspraxis.

I. Einleitung

Mit der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nach dem englischen Titel abgekürzt als “FSR” – “Regulation on foreign subsidies distorting the internal market”, im Folgenden “DSVO”) ist am 12.1.2023 ein weiteres regulatorisches Kontrollinstrument zwischen Beihilferecht und Fusionskontrolle für die EU in Kraft getreten. Das politische Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines “level playing field” auf dem europäischen Binnenmarkt. Unter dem neuen Regelungsregime kann die Europäische Kommission (“Kommission”) künftig Subventionen untersuchen, die Drittstaaten Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit in der EU gewähren. Damit können auch deutsche Unternehmen unter ihren Anwendungsbereich fallen, sobald sie drittstaatliche Beteiligungen halten.