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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger hatte zunächst eine Änderungskündigung erhalten, welche verhaltensbedingt begründet wurde. Er lehnte das Änderungsangebot ab und erschien auch nicht zur Arbeit. Weil der Kläger nicht weiterarbeitete, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut. Diese Kündigung erfolgte außerordentlich und mit dem Hinweis, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.05.2023, XI ZR 544/21

Der BGH hat im Streit über Negativzinsen entschieden, dass in Darlehensverträgen enthaltene Zinsgleitklauseln bei einer negativen Entwicklung des Referenzzinses nicht zu einer Umkehrung der Zinszahlungspflicht zulasten des Darlehensgebers führen können, sofern die Parteien eine Zinszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild vereinbart haben. Maßgeblich für die Feststellung ist § 488 Abs.…

Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH vom 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Pressemitteilung vom 28.2.2023 auf eine Gesetzeslücke als Gestaltungsmöglichkeit hingewiesen. Gegenstand dieser Pressemitteilung und dieses Beitrags ist das Urteil des BFH vom 23.11.2022, wonach ein Vermächtnis zweier dauerhaft im Ausland lebender Personen an einem in Deutschland belegenen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt. …

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Veräußerungen von Grundvermögen aus dem Privatvermögen innerhalb einer zehnjährigen Frist unterliegen nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG der Einkommensteuer. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn sich der Steuerpflichtige auf § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG, “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken”, berufen kann. Der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG war bereits häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 27.6.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sog. “Bankenpaket”, erzielt. Mit dem Paket, so die PM der Europäischen Kommission desselben Tags, werden die internationalen Standards umgesetzt, die die EU und ihre G20-Partner im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht unter dem Namen Basel III vereinbart haben. …

Bilanzierungsänderung beim Bondstripping und ähnlichen Sachverhalten?

Der BFH hat sich jüngst in drei Urteilen zur steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping geäußert (Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 30/20 und VIII 15/19 sowie vom 16.3.2023 – VIII R 36/19). Die Urteile befassen sich mit der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 S. 4 und S. 5 sowie Abs. 4 S. 8 und S. 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.…

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 23.03.2023, IV R 27/19

Das Steuerrecht geht davon aus, dass bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bestehende gewerbliche Personengesellschaft eine neue Mitunternehmerschaft aus den Altgesellschaftern und dem neu eingetretenen Gesellschafter entsteht. In diesem Rahmen bringen die Altgesellschafter ihre Mitunternehmeranteile an der bisherigen Personengesellschaft in die um den Eintretenden erweiterte, …

BB-Kommentar zu ,

Seit Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VG VP) 2021 hat die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen eine Überarbeitung des Abschnitts J. zu Finanzierungsbeziehungen notwendig gemacht, da die dort in den Rn. 3.92, 3.93 und 3.95 vertretene Rechtsauffassung im diametralen Gegensatz zur Auffassung des BFH stand.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Bundestag ebnete am 23.6.2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung. Mit dieser soll dem Fachkräftemangel, dem demografischen Wandel und der Digitalisierung begegnet und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6518, 20/6518, 20/7116, …

Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und erste Einschätzung

Nachdem das BMAS angekündigt hatte, im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung vorzulegen, ist dies nun mit leichter Verzögerung erfolgt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte des Entwurfs vor und ordnet diese ein. Seit der EuGH mit seiner Entscheidung in der Rechtssache CCOO (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, …