BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG Zeitpunkt der Vergleichsgruppenbildung bei „Unterbrechung“ des Betriebsratsmandats aufgrund betriebsratsloser Zeit

BAG, Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 124/25

1. Kürzt der Arbeitgeber eine zuvor nach der objektiven Sachlage als Anpassung seines
   Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG erscheinende Vergütung eines
   freigestellten Betriebsratsmitglieds nachträglich, muss der Arbeitgeber die objektive
   Fehlerhaftigkeit der von ihm vorgenommenen Vergütungserhöhungen darlegen und
   ggf. beweisen; dies erfordert Sachvortrag, der den Schluss darauf zulässt, dass – bezogen
   auf den Zeitpunkt der mitgeteilten (für den streitgegenständlichen Zeitraum
   maßgeblichen) Vergütungserhöhung – (nur) die Voraussetzungen der „nach unten“
   korrigierten Vergütungsanpassung erfüllt waren (Rn. 30).
2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer
   iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ist grundsätzlich auch dann derjenige der erstmaligen
   Übernahme des Betriebsratsamts, wenn nach Beendigung der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds
   noch während des Zeitraums des für ihn geltenden nachwirkenden Entgeltschutzes
   aufgrund seiner Wiederwahl in den Betriebsrat eine weitere Amtszeit beginnt
   (Rn. 32).

(Orientierungssätze)