Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches […]
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Steuerbemessungsgrundlage
EuGH: Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Sacheinlage von Grundstücken – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Aktien – Nennwert
– Ausgabewert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-241/23 Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Akte […]
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EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
– Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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EuGH: Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises nach Bewirkung des Umsatzes – Abweichungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten gemäß Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie
GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.9.2023 – C-314/22 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht einer angemessenen Ausschlussfrist nicht entgegen, wenn […]
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EuGH: Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt
EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C‑482/21 Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des […]
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EuGH: Fälligkeit der Mehrwertsteuer – Erbringung einer einmaligen Dienstleistung (hier: vereinbarte Ratenzahlung) – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – C-324/20 – entschieden: 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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