Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte sie unternimmt, um die Finanzämter bei der Bewältigung dieser Einsprüche zu unterstützen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, was getan wird, um das Vertrauen der Bürger in die Grundsteuerreform wiederherzustellen und die hohe Zahl der Einsprüche zu reduzieren. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erinnert die CDU/CSU-Fraktion an das Versprechen des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu einem höheren Steueraufkommen führen werde. Inzwischen sei die Grundsteuer nach dem Bundes-Modell in Kraft, und immer mehr Grundsteuerbescheide würden die Zweifel an dem Versprechen des damaligen Bundesfinanzministers erhöhen.
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