BFH: Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH, Beschluss vom 30.6.2020 – IX R 27/18 – entschieden:

Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn sich nach Abzug der Anrechnungsbeträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) von der festgesetzten Einkommensteuer ein Erstattungsbetrag ergibt. Der BFH hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 Abs. 2 Satz 1 FGO).

(Amtliche Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2020-2901-4