BFH, Urteil vom 6.4.2022 – X R 28/19 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes […]
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Insolvenz
BGH: Insolvenzanfechtung – Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift
BGH, Urteil vom 13.10.2022 – IX ZR 70/21 Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
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FG Düsseldorf: Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters …
… ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 4 K 1280/21 AO entschieden: 1. […]
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BB im Gespräch mit Wilken Beckering
„Die Geschäftsleiterhaftung ist einer der treibenden Faktoren, warum Mandanten überhaupt den Kontakt zu uns in der Restrukturierung suchen.“ Prof. Jens M. Schmittmann geht mit Wilken Beckering, Partner bei Advant Beiten […]
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BGH: Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers auch bei debitorischer Kontoführung
Mit Urteil vom 12.5.2022 – IX ZR 71/21 – hat der BGH entschieden: Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt […]
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OLG Schleswig-Holstein: Anspruch des Insolvenzschuldners auf Datenlöschung gegen die Schufa
Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 3.6.2022 – 17 U 5/22 seine Rechtsprechung bestätigt, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten […]
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Niedersächsisches FG: Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 19.8.2021 – 11 K 133/20 – entschieden: 1. Eine Steuerberechnung ist eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. 2. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung sind […]
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BGH: Insolvenz und Verjährungsbeginn
Mit Urteil vom 7.4.2022 – IX ZR 107/20 – hat der BGH entschieden: Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis […]
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OLG Hamm: Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von fünf Warenhaus-Immobilien im Umfang von ca. 175 […]
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BGH: Sanierungsversuch, Zahlungen an den Sanierungsberater und Benachteiligungsvorsatz
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 78/20 – entschieden: InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für […]
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