Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2021 – IX ZR 54/20 – entschieden: Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft […]
Weiterlesen
Schlagwort: Insolvenz
BGH: Persönliche Kommanditistenhaftung in der Gesellschaftsinsolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/19 – entschieden: Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten,
Weiterlesen
FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 14 K 303/18 E – entschieden: 1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der […]
Weiterlesen
BGH: Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 122/19 – entschieden: Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, …
Weiterlesen
BR: Neustart nach Insolvenz wird erleichtert
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Neustart nach […]
Weiterlesen
BFH: Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, Beschluss vom 30.6.2020 – IX R 27/18 – entschieden: Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen […]
Weiterlesen
BT: Höhere Verlustverrechnung soll Insolvenzwelle verhindern
Eine drohende Insolvenzwelle von Unternehmen in der Corona-Krise soll verhindert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23696) und schlägt darin vor allem eine Ausweitung der Verlustverrechnung für die […]
Weiterlesen