Der BFH hat mit Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130/20 – entschieden: 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung […]
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Zulässigkeit
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer […]
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BGH: Keine teilweise Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der […]
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