Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – C‑377/20 – entschieden: 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung […]
Weiterlesen
Wettbewerb
ibi research an der Universität Regensburg: Online-Händler:innen sehen Nutzen des EU-E-Commerce-Pakets zwiegespalten
Am 1. Juli 2021 ist die bisher größte Mehrwertsteuerreform für EU-weiten Online-Handel in Kraft getreten. ibi research an der Universität Regensburg hat zusammen mit dem logisticnatives e. V. in einer […]
Weiterlesen
BGH: Influencer I
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021- I ZR 90/20 – entschieden: a) Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller verhängt
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und […]
Weiterlesen
BR: Lieferkettengesetz gebilligt
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Untersuchung der Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen
Die EU-Kartellwächter starten eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei […]
Weiterlesen
BKartA: Verfahren gegen Google nach § 19a GWB eingeleitet
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.5.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für […]
Weiterlesen
BGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Wirkung – CTS Eventim/Four Artists
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 – KVR 34/20 – entschieden: a) Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine […]
Weiterlesen
BReg: Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet
Mit dem „Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen. Das Kabinett hat ihn am 3.3..2021. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz auch Wettbewerbsnachteile für […]
Weiterlesen