EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C‑519/21 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die […]
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Vorsteuerabzug
BFH: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
BFH, Urteil vom 8.9.2022 – V R 26/21: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche […]
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BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
BFH, Urteil vom 29.9.2022 – V R 29/20: 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug […]
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BFH: Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
BFH, Urteil vom 24.8.2022 – XI R 3/22: Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungsempfänger, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind – keine Gefährdung des Steueraufkommens
EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-378/21 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates […]
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EuGH: Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger –
… zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft EuGH, Urteil vom 24.11.2022 – C‑596/21 1. Die Art. 167 und 168 der […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts […]
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BFH: Vorsteuerabzug und Personalabbau
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 32/20 – entschieden: Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und […]
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EuGH: Ort des Entstehens der Steuerschuld – Recht auf Vorsteuerabzug – Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.9.2022 – C-227/21 Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem […]
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EuGH: Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung vorzunehmen
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – C-194/21 („Staatssecretaris van Financiën“) – entschieden: Die Art. 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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