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Verschulden

BGH: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten

Veröffentlicht am 12. Oktober 2026 von kw

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § […]

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BB / Artikel / Wirtschaftsrecht

BFH: Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse

Veröffentlicht am 11. November 2024 von kw

BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 24/22 1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des […]

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Steuerrecht

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