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Versagung

BGH: Geltendmachung des ordre public im Verfahren über Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung

Veröffentlicht am 23. April 2026 von kw

Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend […]

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Wirtschaftsrecht

BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell

Veröffentlicht am 17. Oktober 2024 von kw

BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 41/22 Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei […]

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Steuerrecht

EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist

Veröffentlicht am 1. Juni 2023 von kw

EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-114/22 Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]

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Steuerrecht
IMAGO / YAY Images

EuGH: Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger –

Veröffentlicht am 2. Dezember 2022 von kw

… zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft EuGH, Urteil vom 24.11.2022 – C‑596/21 1. Die Art. 167 und 168 der […]

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Steuerrecht
IMAGO / Panthermedia

FG Nürnberg: EuGH-Vorlage zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers

Veröffentlicht am 5. November 2021 von kw

Das FG Nürnberg hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – 2 K 345/20 – entschieden: 1. Wusste oder hätte der Steuerpflichtige aufgrund objektiver Umstände wissen müssen, dass er sich mit seinem […]

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Steuerrecht

BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Veröffentlicht am 4. Februar 2021 von kw

Der BFH hat mit Beschluss vom 2.12.2020 – V B 25/20 (AdV) – entschieden: Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, […]

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Steuerrecht

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