BFH, Beschluss vom 10.1.2024 – XI B 24/22 NV: Das finanzgerichtliche Verfahren ist vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt, sodass das FG nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, einen den Kläger begünstigenden Fehler […]
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Verletzung
BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
BFH, Urteil vom 10.10.2023 – IX K 1/21 Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend […]
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BFH: Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in „letzter Minute“, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
BFH, Beschluss vom 7.6.2023 – IX B 11/23 1. NV: Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dem […]
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