BFH, Urteil vom 10.10.2023 – IX K 1/21
Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
(Amtlicher Leitsatz)
Steuerrecht

BFH, Urteil vom 10.10.2023 – IX K 1/21
Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
(Amtlicher Leitsatz)