Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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Vergütung
BVerwG: Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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BFH: Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
BFH, Urteil vom 30.8.2023 – X R 2/22 Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als […]
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OLG Stuttgart: Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.8.2023 – 3 U 76/22 Derjenige, der als Insolvenzgläubiger eine sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters erhebt und diesem sodann anbietet, im […]
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BGH: Zur Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen Festsetzung seiner Vergütung
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 42/22 InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214 Abs. 3 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des […]
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ArbG Berlin: Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
ArbG Berlin, Urteil vom 28.6.2023 – 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22 Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch […]
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BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Urteil vom 20.6.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 […]
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EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/22 | Thermalhotel Fontana: Eine solche Regelung kann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen Ende 2020 wurden mehrere Arbeitnehmer des österreichischen Hotels Thermalhotel […]
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BAG: Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 108/22 1. Dem Arbeitnehmer obliegt die Darlegungs- und Beweislast für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Teilzeitarbeit. Kann der Arbeitnehmer dieser nicht nachkommen, weil […]
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EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, …
… nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit EuGH, Urteil vom 12.1.2023 – C-395/21 1. Art. […]
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