FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 26.2.2025 – 11 K 2309/23 BG Der 11. Senat hatte über die Verfassungsmäßigkeit von Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuer zu entscheiden. Die Klägerin ist anteilige Miteigentümerin […]
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Verfassungswidrigkeit
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften […]
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Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. 3 V 1270/24 Ew,F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse […]
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IDW: Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen ist richtiger erster Schritt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. 1. 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt […]
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IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 S. 3 EStG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist der Auffassung, dass eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften unter analoger Anwendung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zum Buchwert zu […]
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IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Rahmen eines Normenkontrollersuchens des BFH gegenüber dem BVerfG (2 BvL 19/14) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Eintritt von Definitiveffekten am 25.2.2021 […]
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