BFH, Beschluss vom 19.3.2025 – XI R 4/22 1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn […]
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UStG
BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren
BFH, Beschluss vom 1.8.2017 – VII R 16/15 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § […]
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BFH: Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
BFH, Urteil vom 31.1.2024 – V R 20/21 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung […]
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BFH: Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des UStG unter Berücksichtigung des UStAE
Urteil vom 17. August 2023, V R 3/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.VR3.21.0 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO)
Urteil vom 24. August 2023, V R 29/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.240823.VR29.21.0 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn […]
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BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Urteil vom 12. Oktober 2023, V R 11/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.VR11.21.0 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die […]
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BFH: Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 2/22 Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird. (Amtlicher Leitsatz) […]
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BMF: Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 – V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17 und vom 23. Oktober 2019 – V R 46/17 BMF, 18.11.2022 […]
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Umsatzsteuer beim betreiben einer Cafeteria in einem Altersheim
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der […]
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BFH: Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 33/18 – entschieden: 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche […]
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