BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 ECLI:DE:BAG:2023:171023.B.1ABR24.22.0 Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um […]
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EuGH: Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements
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