BGH, Urteil vom 6.3.2025 – IX ZR 209/23 AnfG § 3 Abs. 1; InsO § 138 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 286 Die aus der Stellung als nahestehende Person […]
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sekundäre Darlegungslast
BGH: Zur sekundären Darlegungslast in einem Diesel-Fall
BGH, Urteil vom 27.10.2022 – III ZR 211/20 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in […]
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BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 entschieden: Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in […]
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BGH: Vorsatzanfechtung – schleppendes Zahlungsverhalten nicht generell ein Indiz für Zahlungseinstellung – sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Mit Urteil vom 10.2.2022 – IX ZR 148/19 – hat der BGH entschieden: a) Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will […]
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