Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21 Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post […]
Weiterlesen
Schadensersatzanspruch
OLG Hamm: Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen Steuerberater wegen schuldhafter Verletzung einer Nebenpflicht aus Steuerberatervertrag
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 8.4.2022 – I-25 U 42/20, ECLI:DE:OLGHAM:2022:0408.25U42.20.00 – entschieden: 1. Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen […]
Weiterlesen
Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, […]
Weiterlesen
BGH: Coronabedingte Betriebsschließungen – weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – III ZR 79/21 – entschieden: a) § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im […]
Weiterlesen
BGH: Dieselskandal – Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Mit Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21 – hat der BGH entschieden: Ein Vermögensschaden, der auf dem „ungewollten“ Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom […]
Weiterlesen
LG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
Die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts Frankfurt a. M. haben mit Urteilen vom 19.1.2022 – 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 – Klagen von […]
Weiterlesen
OLG Rostock: Betriebsschließungsversicherung – kein Schadensersatzanspruch für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das IfSG
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteilen vom 14.12.2021 – 4 U 37/21 und 4 U 15/21 – entschieden, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den […]
Weiterlesen
BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 326/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber […]
Weiterlesen
BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz – Vorteilsausgleichung
Mit Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 575/20 – hat der BGH entschieden: Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und […]
Weiterlesen
BGH: Vorübergehende Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers für sog. „Diesel-Sachen“
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts […]
Weiterlesen