Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 5/22; ECLI:DE:BAG:2022:270922.U.2AZR5.22.0 – entschieden: 1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz […]
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Schadensersatz
OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2022 – VIa ZR 100/21 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich am 24.1.2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. […]
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BGH: Kein Hin- und Herwechseln zwischen Herstellungs- und Geldersatzanspruch
Der BGH hat mit Urteil vom 23. 9.2021 – IX ZR 118/20 – entschieden: Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er […]
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BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 326/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber […]
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BGH: Dieselskandal – zu Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. „Thermofenster“
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – VII ZR 190/20 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, …
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BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines Detektivs oder […]
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BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines […]
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BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2021 – IV R 20/18 – entschieden: 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von […]
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