BGH: Daimler-Thermofenster – Einsatz allein rechtfertigt noch keinen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und …

Weiterlesen
IMAGO / agefotostock

OLG Bremen: Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

as OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 – entschieden: 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne …

Weiterlesen
1 2