BGH: LKW-Kartell-Schadensersatzprozess – Vermutung eines Preiseffekts der Kartellabsprachen – Beginn der Verjährungshemmung

Mit Urteil vom 23.9.2020 – KZR 35/19 – hat der BGH entschieden: a) Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, …

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BGH: „Dieselskandal“ – erfolglose Schadensersatzklage gegen VW bei Audi-Gebrauchtwagenkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – VI ZR 244/20 – Schadensersatzansprüche in einem Fall verneint, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 30.7.2020 (VI ZR 5/20, Rn. 30 ff.) entschieden hat, …

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OLG Karlsruhe: Dieselskandal – kein Anspruch des Erwerbers eines betroffenen Kfz auf Deliktszinsen

Mit Urteil vom 10.11.2020 – 17 U 635/19 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: 1. Ein Erwerber eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 -, juris Rn. 17 ff.).
2. Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit steht dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs nicht nur aus dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag zu, …

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