BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 28/25 (Orientierungssätze)
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Schadensersatz
OLG Naumburg: Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Meta
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich […]
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OLG Frankfurt am Main: Rückzahlungsanspruch – Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen
Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommenerDebitkarte. Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen […]
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BGH: Auslegung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage zielt, als materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgelegt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom […]
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BGH: Dokumenteninkasso – Risikoverteilung und Schadensersatz
a) Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der – ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen – Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, […]
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OLG Naumburg: Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Meta
Der 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat durch zwei am 5.2.2026 verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats […]
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BGH: Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis in Bezug auf einen nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Vergütungsanspruch
BRAO § 49b Abs. 5 a) Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere […]
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BAG: Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden
BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 1. Die Berechtigung des Arbeitgebers, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § […]
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BAG: Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden
BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 (Orientierungssätze)
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OLG Frankfurt a. M.: Datenschutzverstoß – 200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping
OLG verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen. Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder […]
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