BGH, Beschluss vom 30.7.2024 – VI ZB 30/22 Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen […]
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Rechtsbeschwerde
BAG: Wahlanfechtung – Rechtsbeschwerde – Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung
Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 20/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR20.23.0 Voraussetzung für die Fortsetzung eines Beschlussverfahrens ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde die Zulässigkeit der Beschwerde. Dabei kommt es nicht darauf […]
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BGH: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – VI ZB 19/22 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden […]
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BGH: Zulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig
BGH, Beschluss vom 21.9.2023 – IX ZB 52/22 Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit […]
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BGH: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen sog. „Hängebeschluss“ in Kartellverwaltungsverfahren – Facebook II
Der BGH at mit Beschluss vom 15.12.2020 – KVZ 90/20 – entschieden: Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, …
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