OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2023 – 4 E 346/23 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den […]
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LAG Thüringen: Prozesskostenhilfe – Verweigerung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten – Mutwilligkeit
LAG Thüringen, Beschluss vom 3.4.2023 – 4 Ta 33/23 1. Wegen Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe insgesamt abgelehnt werden, nicht aber bei grundsätzlicher Bewilligung allein die […]
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