BAG, Beschluss vom 27.3.2025 – 4 AZB 29/24 (Orientierungssätze)
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Prozesskostenhilfe
BAG: Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
BAG, Beschluss vom 11. Februar 2025 – 4 AZB 26/24 Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Aufhebung der Bewilligung – wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse – unverzügliche Mitteilung – grob nachlässiger Pflichtenverstoß
BAG, Beschluss vom 12. August 2024 – 4 AZB 5/24 – ECLI:DE:BAG:2024:120824.B.4AZB5.24.0 1. Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Erwerbstätigenfreibetrag – Krankengeldbezug
BAG, Beschluss vom 12.8.2024 – 4 AZB 8/24 Bezieht ein Prozesskostenhilfeantragsteller Krankengeld, kommt es für einen Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss – persönliche Angelegenheit – Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt
BAG, Beschluss vom 30.7.2024 – 4 AZB 4/24 – 1. Die Staatskasse kann eine Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Pro-zesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO damit begründen, die […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwalts – notwendige Vertretungsbereitschaft
BAG, Beschluss vom 18.4.2024 – 4 AZB 22/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB22.23.0 1. Die Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts, dessen Beiordnung begehrt wird, muss sich auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erstrecken (Rn. 9 ff.). 2. Die […]
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OVG NRW: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – zurückgewiesen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2023 – 4 E 346/23 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den […]
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LAG Thüringen: Prozesskostenhilfe – Verweigerung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten – Mutwilligkeit
LAG Thüringen, Beschluss vom 3.4.2023 – 4 Ta 33/23 1. Wegen Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe insgesamt abgelehnt werden, nicht aber bei grundsätzlicher Bewilligung allein die […]
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