1. Art. 4 Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
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Offenlegung
BGH: Google – Offenlegung
a) Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden […]
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BR: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Der Bundesrat hat in seiner 1030. Sitzung am 10.2.2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben (BR-Drs. 686/22, Beschluss).
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ISSB: Offenlegung von Scope-3-THG-Emissionen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat Leitlinien und Erleichterungen beschlossen, um Anwender des IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ zukünftig bei der Offenlegung von Scope-3-THG-Emissionen zu unterstützen. Dadurch soll den […]
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DRSC: Stellungnahme zum Vorschlag der SEC zur Offenlegung von klimabezogenen Informationen
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.5.2022 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu dem am 21.3.2022 veröffentlichen Vorschlag der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission SEC) […]
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EuGH: Rechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation durch einen Journalisten
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen […]
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ESMA: Verzögerte Offenlegung unter MAR
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Abschlussbericht über die Änderung der Leitlinien zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) in Bezug auf die verzögerte Offenlegung veröffentlicht. Dieser hat bestimmte Fälle […]
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EU: Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Die Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Text […]
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WPK: Umsetzung der DiRUG – Offenlegung nur noch im Unternehmensregister/Online-Gründung der GmbH
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht. Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenzüberschreitend die Gründung von Gesellschaften […]
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