a) Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden […]
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Der Bundesrat hat in seiner 1030. Sitzung am 10.2.2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben (BR-Drs. 686/22, Beschluss).
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-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat Leitlinien und Erleichterungen beschlossen, um Anwender des IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ zukünftig bei der Offenlegung von Scope-3-THG-Emissionen zu unterstützen. Dadurch soll den […]
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Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.5.2022 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu dem am 21.3.2022 veröffentlichen Vorschlag der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission SEC) […]
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Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen […]
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-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Abschlussbericht über die Änderung der Leitlinien zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) in Bezug auf die verzögerte Offenlegung veröffentlicht. Dieser hat bestimmte Fälle […]
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Die Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Text […]
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht. Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenzüberschreitend die Gründung von Gesellschaften […]
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