BAG, Urteil vom 30.11.2022 – 4 AZR 422/21 1. Die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung für Arbeiter unterlegen hätte […]
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Öffentlicher Dienst
BAG: Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 354/21 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 29 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis […]
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BAG: Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag – Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten in der früheren Endstufe der kleinen Entgeltgruppe 9 TVöD – Auslegung von § 29c Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA und § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 150/21 – wie folgt entschieden: 1. Stufenlaufzeiten als „Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber“ (§ 16 […]
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BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – haushaltsrechtliches Gebot der Sparsamkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/20 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht […]
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BAG: Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 9 AZR 343/20 – wie folgt entschieden: 1. Zum notwendigen Mindestinhalt einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Willenserklärung (essentialia negotii) gehören nach […]
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BAG: Wechselschichtarbeit im Sinne des TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 179/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen des TVöD-F entsprechen bezüglich der Voraussetzungen für die Leistung von Wechselschichtarbeit denen […]
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