Das BAG hat mit Beschluss vom 31. 3. 2021 – 5 AZN 926/20; ECLI:DE:BAG:2021:310321.B.5AZN926.20.0 – entschieden: 1. Eine Verletzung der einfachgesetzlichen Hinweispflichten stellt nicht stets zugleich einen Verstoß gegen Art. […]
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Nichtzulassungsbeschwerde
BFH: Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.12.2020 – VIII B 141/19 – entschieden: 1. NV: Das berechtigte Interesse an einer isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung ist nicht gegeben, wenn namens eines […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29/20 – entschieden: NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im […]
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