Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst […]
Weiterlesen
Löschung
BMF: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31. Dezember 2020
GZ IV C 2 – S 2701/19/10001 :004 DOK 2023/0622745 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der steuerlichen Folgen einer nach […]
Weiterlesen
EuGH: Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – C-358/20 – entschieden: Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom […]
Weiterlesen
BGH: Weitgehende Löschung der Marke „Black Friday“ bestätigt
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 – I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich …
Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Löschung der Eintragung als Geschäftsführer wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung (hier: Betrugsverurteilung) von Amts wegen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.4.2021 – I-3 Wx 65/21 – entschieden: 1. Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges (§ 263 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von […]
Weiterlesen