a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (Anschluss an BGH, […]
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Klage
BFH: Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde
BFH, Urteil vom 10.7.2025 – III R 24/24 NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde […]
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BFH: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 34/21 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss – persönliche Angelegenheit – Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt
BAG, Beschluss vom 30.7.2024 – 4 AZB 4/24 – 1. Die Staatskasse kann eine Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Pro-zesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO damit begründen, die […]
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EuG: DMA – Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
EuG, Urteil vom 17.7.2024 – T-1077/23 Die Gesellschaft Bytedance Ltd stellt über ihre Tochtergesellschaften die Plattform für das soziale Netzwerk TikTok bereit. Mit Beschluss vom 5.9.2023 benannte die Kommission Bytedance […]
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BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39/22 Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑ (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Klage auf künftig wiederkehrende Leistung – freiwillige Zahlung – Titulierungsinteresse – Mehrheit von Versorgungszusagen
BAG, Urteil vom 14. März 2023 – 3 AZR 175/22 1. Betriebsrentenansprüche hängen als wiederkehrende Leistungen von keiner Gegenleistung ab und können gemäß § 258 ZPO im Wege der Klage […]
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BFH: Unzulässigkeit der Klage bei fehlender Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – VIII B 85/21 – entschieden: 1. NV: Mit der Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist (§ 65 Abs. 2 […]
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BFH: Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VIII R 16/20 – entschieden: Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber […]
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BdSt: Rechtsstreit um Rentenbesteuerung geht nach Karlsruhe
Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. […]
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