BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39/22 Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑ (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im […]
Weiterlesen![](https://betriebs-berater.com/wp-content/uploads/2024/02/imago0358787627h-360x270.jpg)
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39/22 Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑ (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 14. März 2023 – 3 AZR 175/22 1. Betriebsrentenansprüche hängen als wiederkehrende Leistungen von keiner Gegenleistung ab und können gemäß § 258 ZPO im Wege der Klage […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – VIII B 85/21 – entschieden: 1. NV: Mit der Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist (§ 65 Abs. 2 […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VIII R 16/20 – entschieden: Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber […]
WeiterlesenLangt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der […]
Weiterlesen