Das BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 – wie folgt entschieden: Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]
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Insolvenzrecht
WPK: Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 27.2.2023 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und am 13.3.2023 gegenüber der Europäischen Kommission eine unter www.wpk.de abrufbare Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für […]
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IDW: Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final)
Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final) Stellung genommen. Durch die Angleichung ausgewählter […]
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BMAS: Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023
InsoGeldFestV 2023 Mit der Rechtsverordnung wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 abweichend vom gesetzlichen Umlagesatz (0,15 Prozent) herabgesetzt. Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld […]
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BAG: Neumasseunzulänglichkeit – Rangfolge Neumasseverbindlichkeiten – Rechtsfolgen einer sog. Neumasseunzulänglichkeitsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 441/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine eingetretene Neumasseunzulänglichkeit bewirkt keine Änderung der in § 209 InsO festgelegten Rangfolge […]
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6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. Zum Beitrag «6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht»
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